In einigen meiner früheren Artikeln habe ich mich schon mit den gesellschaftlichen Konsequenzen auseinandergesetzt, denen wir durch die digitalen-technischen Entwicklungen ausgesetzt sind. Neben den Geheimdiensten, die im NSA-Skandal durch Edward Snowden bekannt geworden sind, sind die Internet-Firmen – auch gern Datenkraken genannt – mächtige Protagonisten in einem leichtfertigen Spiel mit unseren Identitäten. Die Erstgenannten wollen uns kontrollieren und die Zweitgenannten wollen unser Geld, beide sehr effektiv und zielgerichtet. Während ich mich zuvor hauptsächlich mit dem NSA-Skandal beschäftigt habe, will ich jetzt eine Idee zur Diskussion stellen, die die großen Suchmaschinenanbieter betreffen wird.
In der Bundesrepublik Deutschland sind mehrere Säulen der demokratischen Ordnung eingerichtet worden, die sich gegenseitig kontrollieren und stützen. Ohne jetzt alle Feinheiten im deutschen Staatengebilde aufschlüsseln zu wollen, möchte ich darauf hinweisen, dass neben der Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine nicht zu unterschätzende Stütze unserer Demokratie ist. Ich war aus diesem Grund schon immer gerne ein bewusster GEZ-Zahler, wenn es auch heute unschön ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice heißt.
Es gab und gibt immer lautstarke Meinungsäußerungen, die die Gebühr für zu hoch und für ganz unnütz halten. Gerade bei der Umstellung zum Beitragsservice, bei der nicht mehr pro vorhandenem Gerät, sondern gesamt für jeden Haushalt bezahlt wird, ist der Aufschrei groß, da sich nun weniger Personen der Gebühr entziehen können. Denn ein internetfähiges Notebook oder Smartphone gehören in der heutigen Zeit nun einmal zur Informationsversorgung wie früher ein Radio oder ein Fernseher. Die Grundversorgung mit freien Informationen aus unserem Land und der ganzen Welt ist für mich und für das Gelingen unserer Demokratie lebensnotwendig. Auch Personen, die meinen,nun überhaupt keine Dienste der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Anspruch zu nehmen, profitieren trotzdem indirekt von der dadurch insgesamt hochgehaltenen Qualität an Informationsbereitstellung in Deutschland. Und dafür müssen wir Bürgerinnen und Bürger auch unseren Gebührenbeitrag leisten.
Warum also übertragen wir nicht das erfolgreiche Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch auf die Grundversorgung mit Informationen über das Internet? Eine ganz einfache Suchmaschine, die einen eigenen Index aufbaut über Webseiten, Bilder und Videos, so wie es Google, Bing, Yahoo u.a. ebenfalls tun. Der Unterschied einer öffentlich-rechtlichen Suchmaschine zu den genannten Suchportalen wäre nur, dass die technische Unterhaltung und Weiterentwicklung nicht über den Verkauf von personenbezogenen Daten und Werbung geschähe, sondern über den von allen Haushalten einbezogenen Beitragsservice. Diese Suchmaschine würde nicht die eigenen Angebote im Ranking der Suchergebnisse bevorzugen oder andere für eine Bestplazierung entsprechend bezahlen lassen. Es gäbe keine auf das Normenverständnis anderer Staaten ausgerichtet Zensur. Die Suchanfragen würden auch nicht personenbezogen gespeichert werden, damit sie für passgenaue Werbung weiterverwendet werden kann. Eine Suche könnte dabei auch verschlüsselt verschickt werden. Niemand bräuchte also die Sorge haben, allein schon bei der Suche nach Informationen ausgespäht zu werden und befürchten, dass Informationen ausgeklammert werden.
Wer jetzt meint, es gäbe ja bereits Alternativen zu Google – und ich will nur einmal kurz darauf hinweisen, dass mindestens 95 % alle Zugriffe auf diesen Blog über den Platzhirsch Google kommen -, der muss mich erst davon überzeugen. Bing und Yahoo arbeiten nach dem gleichen Wirtschaftsprinzipien wie Google. MetaGer ist eine Meta-Suchmaschine und verfügt darum nicht über einen eigenen Suchindex, sondern sucht parallel in verschiedenen anderen Suchmaschinen, wozu im Übrigen neben weiteren auch Google, Bing und Yahoo zählen. Dann wäre noch DuckDuckGo zu nennen, wo Suchanfragen zwar über „https://“ verschlüsselt und keine nutzerbezogenen Daten gespeichert werden: eine Suche bleibt relativ anonym. Für mich bleibt jedoch der Umstand suspekt, dass es sich um eine amerikanische Suchmaschine handelt, also die Server in den USA stehen. Was dort mit den irgendwie dann doch nachzuvollziehenden Suchdaten geschieht, wissen wir mittlerweile von Edward Snowden. Außerdem arbeitet DuckDuckGo nach eigener Aussage mit Yandex zusammen, eine in Russland gegründete Suchmaschine mit Standorten in der Schweiz und den Niederlanden. Die Kombination aus zwei Suchmaschinen aus den USA und aus Russland – beide Länder zeichnen sich nicht durch besonderen Datenschutz aus – flößt mir persönlich kein Vertrauen ein. Des Weiteren gibt es das von der EU finanzierte Projekt Europeana. Aber hierbei handelt es sich ausschließlich um eine Suchmaschine für Kunst und Kultur in Europa, also Filme, Bilder, Museumsobjekte, Archivgut u.a. Die Informationen zu diesen Kulturobjekten werden aus den zahlreichen Beschreibungsdatenbanken der verschiedenen europäischen Kulturinstituten zusammengeführt. Eine Seite eines französischen Restaurant in Berlin findet man dort leider nicht.
Wenn jetzt das Argument angeführt wird, nur der freie Markt könne hochwertige Produkte liefern und pflegen, der Staat sei dazu nicht in der Lage, sollte man sich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anschauen. Dieser hält die Qualität zumindest auf einem guten Niveau, so dass Mitbewerber entweder Nischenprodukte oder zusätzliche, hochwertige Inhalte anbieten müssen. Ein solcher Wettkampf täte auch den Suchmaschinen gut und böte gleichzeitig die Möglichkeit einer anonymen Suche für diejenigen, die sonstige Zusatzangebote wie z.B. Routenplaner oder Restaurantempfehlungen nicht wahrnehmen wollen. Es wäre eine sanfte Regulierung des großen Marktes der Informationszugänge durch die Ergänzung einer gesicherten freien Wahl, die persönlichen Daten preisgeben zu müssen oder nicht.
Die freie Suche im Internet ist – von der Bedeutung her – der Informationsversorgung durch Fernsehen und Rundfunk gleichgezogen. Die freie Suche im Internet ist für den Erhalt der Demokratie und der Bürgerrechte genauso notwendig wie eine Tagesschau abends um acht. Die freie Suche im Internet sollte durch eine qualitativ hochwertige Grundversorgung gewährleistet werden. Aus diesem Grund fordere ich die Politik dazu auf, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit dem Betrieb einer anonymen und werbefreien Internet-Suchmaschine zu beauftragen, deren Server unter deutschem Datenschutz stehen.
Nachtrag vom 13. Mai 2014: Heute las ich einen Beitrag von Dirk Lewandowski im Blog irights.info zum gleichen Thema: „Warum wir einen freien Web-Index brauchen„. Mit ähnlichen Argumente und Schlussfolgerungen kommt er zum gleichen Ergebnis, nur dass er es „freier Web-Index“ nennt, während ich mir eine Suchmaschinen-Website wie Google, Bing etc. vorstelle, die aus Gebühren finanziert wird. Dieser Gedanke an sich scheint demnach virulent zu sein. Hoffentlich führt er auch noch zu einer tatsächlichen Umsetzung.
