Angesichts der NSA-Affäre sollte unbedingt eine nachhaltige Diskussion geführt werden, und zwar über das Spannungsverhältnis zwischen dem allgemeinen Sicherheitsbedürfnis und der persönlichen Freiheit. Ich habe schon in einem anderen Artikel darauf hingewiesen, dass wir es uns nicht zu einfach machen dürfen, nur auf die Politik zu schimpfen, sondern wir selbst aktiv zum Kenntnisgewinn beitragen sollten. Ich versuche also hier und jetzt meinen Diskussionsbeitrag zur Abwägung von Sicherheit und/oder Freiheit zu leisten.
Sicherheit und Freiheit scheinen sich im gegenwärtigen Austausch von Argumenten als Gegenpole darzustellen, die quasi zusammen unvereinbar sind. Nur wenn wir auf Freiheit und Persönlichkeitsrechte verzichten, dann sind wir sicher vor Terrorakten. Nimmt eine Seite Überhand, verliert die andere entsprechend an Anteilen. Dieses Bild verbreiten zumindest die Sicherheitsbehörden mit ihren zunehmend ganzheitlichen Übergriffen auf unsere Daten. Das ist nicht schön! Denn wir haben letztlich ein Anrecht auf beides gleichzeitig, in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander.
Zum besseren Verständnis und zur Veranschaulichung will ich das Bild eines brennenden Streichholzes wählen, das wir in der Hand halten. Dieser Vergleich hinkt ein wenig, da im wahren Leben durch das Feuer ein Streichholz immer bis zum Ende ausbrennt, es sei denn, wir blasen es vorher aus. Wandeln wir also diese Metapher ein wenig ab und stellen uns vor, die Flamme – am Schwefelkopf gezündet – brennt ewig; das Holz wird durch den Brennvorgang nicht in Asche umgewandelt. Die Flamme weitet sich jetzt langsam in Richtung des Zeigefingers und Daumens aus, die das Streichholz am anderen Ende festhalten. Je breiter die Flamme vom Streichholzkopf bis zur Mitte ist, desto heller wird es für uns im dunklen Raum. Reicht die Flamme allmählich bis zu den Fingern, leuchtet sie zwar heller, für uns wird sie aber auch zunehmend unangenehmer. Werden die Finger schließlich vom Feuer erfasst, können wir das Streichholz nicht mehr halten.
Ist das Licht der Streichholzflamme noch klein, genügt es nicht, den Raum um uns herum auszuleuchten. Wir stoßen uns den Kopf und die Zehen, weil wir nichts sehen. Das Licht der breiteren Flamme lässt uns Gefahren im Vorhinein erkennen, wir erlangen somit mehr Sicherheit. Wird die Flamme dagegen noch größer, erreicht dabei fast schon unsere Gliedmaße, wird sie selbst zur schmerzhaften Gefahr. Auch wenn wir vermeintlich mehr sehen, müssen wir uns dann vor der Flamme selbst schützen. Mehr Sicherheit wird nur durch Verlust unserer Privatsphäre erreicht. Erfasst das Feuer schließlich unseren Körper ist das gleichbedeutend für ein totalitäres Gesellschaftssystem, das mit uns anstellt, was es will. Wir haben nicht mehr die eigene Entscheidungsfreiheit über uns.
Das Vorgehen staatlicher Behörden im NSA-Skandal im In- und Ausland ist meines Erachtens über das Ziel, uns vor Terror schützen zu wollen, weit hinausgeschossen. Das angebliche „Supergrundrecht“ auf Sicherheit, das uns der derzeitige Bundesinnenminister Friedrich zugestehen möchte, ist nicht legitim, da wir durch die hierfür anvisierten Maßnahmen erheblich an Freiheitsrechten einbüßen würden. Nicht die durch gerichtliche Beschlüsse erfolgten, rechtsstaatlich geprüften Überwachungen sind eine Gefahr für uns. Diese sind eine Notwendigkeit, um einen grundlegenden Schutz zu gewährleisten. Ein Angriff auf unsere elementaren Persönlichkeitsrechte sind dagegen die massenhaften Aufzeichnungen aller analogen und digitalen Aktivitäten und vor allem deren Zusammenführung und Speicherung. Hier reicht die Flamme bereits bis zu den Fingern.
Nun hat jede Person ein anderes Schmerzempfinden. Manche bevorzugen eine breitere Flamme für mehr Licht und spüren nur wenig an der Finger- und Daumenspitze. Andere empfinden schon das kleinste Licht als zu hell und hoffen, dass ihnen selbst im dunklen Raum schon nichts passieren wird. Manche frönen so geschützt und unerkannt ihren persönlichen Vorlieben, ohne dabei auf die Rechte der Anderen achten zu wollen. Innerhalb der gesellschaftlichen Diskussion werden wir hier einen Konsens zu finden haben. D.h. im Idealfall erreicht die Flamme vom Streichholzkopf aus genau die Mitte, so dass der Abstand zum Daumen und Zeigefinger genauso breit ist wie die Flamme selbst.
Meiner Auffassung nach heißt das konkret: Wir benötigen eine strikte Trennung der anfallenden Daten, die bei den verschiedenen Aktivitäten in der Geschäftswelt, an der Arbeit und im Privatleben anfallen. Der Zugriff auf die einzelnen Datenbereiche durch die staatlichen Sicherheitsorgane darf nur nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen. Die dauerhafte Speicherung aller Informationen ist weder Staaten noch der Wirtschaft zu gestatten. Die Bundesregierung hat einen aktiven Schutz der deutschen und europäischen Bürgerinnen und Bürger vor dem Ausspähen durch andere Länder zu leisten. Die Datenakquise durch alle global agierenden Internet- und Kommunikationsunternehmen sind zukünftig stark einzugrenzen.
Im Gegenzug ist aber beispielsweise auch das geistige Eigentum vor Missbrauch zu schützen. Ein Urheberrecht, das die Existenzgrundlage von Kunstschaffenden, Schreibenden und Musizierenden gewährleistet, sollte auch im Internet aktiv durchgesetzt werden. Der Aufbau und die Struktur des Internets sollten unter dem Gesichtspunkt des Bürgerschutzes neu und undogmatisch betrachtet werden. Die massenhaften Spams, Phishing-Versuche und Kaperungen von Webseiten, sollten nicht einfach nur hilflos und als unabwendbar hingenommen, sondern mit Hilfe des Einbaus technischer Schranken unterbunden werden. Diese Schranken dürfen einerseits nicht die Bewegungs-, Meinungs-, Gestaltungs- und Pressefreiheit beeinträchtigen, sollten aber andererseits permanente Einbruchs- und Diebstahlversuche abwehren helfen, so dass diese zukünftig unterbleiben. Selbstverständlich ist hierbei die Netzneutralität, die eine wertneutrale Datenübertragung im Internet bedeutet, in der Weise aufrechtzuerhalten, dass alle Datenströme gleich behandelt werden, aber ich als Empfänger besser darüber entscheiden kann, was mich erreichen soll und was nicht. Und das gilt im Übrigen auch für Trojaner, aus welcher Quelle sie auch immer stammen mögen. Ich habe keine Vorstellung darüber, wie das zu bewerkstelligen ist, aber eine entsprechende Lösung sollte von fachkundiger Seite gesucht werden.
Ist Ihnen eigentlich bewusst, wie massiv und aggressiv sogar kleinste Webseiten tagtäglich von Botnetzen und einzelnen Hackern im Geheimen angegriffen werden? Im Internet herrscht Anarchie und Krieg, die Bevölkerung ist sich dessen nicht bewusst. Sollten Sie selbst eine Website betreiben, rate ich Ihnen dringend, regelmäßig nachzuprüfen, ob sie noch Herrin oder Herr über Ihre Netzinhalte sind oder längst ein Teil eines Botnetzes. Allein auf meinen Blog werden tagtäglich hunderte Login-Versuche unternommen, um bei Erfolg Schadcode implementieren oder den Webserver in ein Botnetz integrieren zu können. Ich wende mehr Zeit zur Abwehr dieser Angriffe auf, als zum Schreiben neuer Beiträge oder zum Malen weiterer Cartoons. Und ich habe durchaus das Bedürfnis, mich vor diesen Angriffen genauso schützen zu können wie vor einen möglichen Einbruch in meine Wohnung. Unter den gegebenen Voraussetzungen ist das bislang kaum möglich. Ändert sich dies in Zukunft nicht, muss ich irgendwann aus Selbstschutz – und um andere zu schützen – diesen Blog schließen. Und das betrifft sehr viele weitere Inhalteanbieter im Internet.
Absolute Sicherheit ist nicht zu erreichen, das gilt in gleicher Weise für die analoge Welt. Und Terrorismus findet immer einen Weg, zu kommunizieren, zu agieren und Schrecken zu verbreiten. Dem Terrorismus muss auf sehr viel mehr Ebenen Einhalt geboten werden, als nur über eine weltweite Ausspähung. Letztlich kann nur die Politik etwas bewirken. Wir müssen die digitale Welt als neue Dimension akzeptieren, in der neue, uns noch zum großen Teil unbekannte Naturgesetze wirken. Für diese Naturgesetze müssen wir passende Verhaltensregeln und Mechanismen finden und implementieren, so dass die negativen Folgen begrenzt werden und die positiven Effekte sich bestmöglich entfalten können. Wir müssen das Internet – als Oberbegriff aller neuen technischen Möglichkeiten – vorbehaltlos und von Grund auf neu denken, um dieses Ziel zu erreichen.
Kehren wir abschließend zum Bild des brennenden Streichholzes zurück. Freiheit und Sicherheit sind keineswegs Gegenpole. Durch die richtige Balance mit einer breiten Flamme und einem optimalen Abstand zu den Fingern, die das Streichholz halten, ergeben beide eine gesunde Symbiose; sie ergänzen und stärken sich gegenseitig. Die Flamme ist hell genug und wir sind in der Lage, das Streichholz überall hin zu tragen und auf diese Weise dunkle Ecken auszuleuchten, also bislang Unbekanntes zu entdecken. Erst das richtige Maß an Sicherheit, schafft genau die Freiheit, die wir zum Leben und Wirken in unserer Gesellschaft brauchen. Ist die Licht spendende Flamme zu klein, kann niemand in der digitalen Welt ohne Schaden agieren. Sicherheit schafft Freiräume, aktiv und kreativ zu sein, was schließlich allen zugutekommt. Erfasst aber die Flamme auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft, können diese das Streichholz nicht mehr länger halten: es fällt zu Boden. Das Feuer greift auf den ganzen Raum über und entzieht uns den Boden, auf dem wir stehen; was Generationen zuvor mühsam aufgebaut haben. Niemand wird das heutzutage ernsthaft noch einmal wollen.
